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Stellungnahme zum Rahmenabkommen (InstA)

Medienmitteilung

Stellungnahme zum Institutionellen Rahmenabkommen (InstA)

Swissmechanic unterstützt das Abkommen mit der EU

 

Der bilaterale Weg ist eine Erfolgsgeschichte. Es liegt im Interesse der Schweiz, diesen Weg weiterhin zu beschreiten. Deshalb unterstützt Swissmechanic den vorliegenden Entwurf für ein institutionelles Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Gleichzeitig fordert der Arbeitgeberverband aber noch Präzisierungen und Verbesserungen.

 

Das institutionelle Rahmenabkommen sichert der Schweiz einen diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Es schafft Rechtssicherheit und ist die Basis für die Weiterentwicklung der Verträge und Marktzugangsabkommen mit den wichtigsten Handelspartnern.

 

Swissmechanic, der führende Arbeitgeberverband der KMU in der MEM-Branche mit über 1400 Mitgliedern, unterstützt den vorliegenden Entwurf des Abkommens. Allerdings beinhaltet der Entwurf noch einige Stolpersteine, die aus dem Weg geräumt werden müssen. Aus arbeitgeberpolitischer Sicht heikel sind insbesondere die flankierenden Massnahmen (FlaM):

 

  • Noch fehlt beispielswiese eine Zusicherung der EU, dass das System der paritätischen Kontrollen durch die Sozialpartner im Schweizer Arbeitsmarkt nicht durch das EU-Entsenderecht und die Durchsetzungsrichtlinie beeinträchtigt wird.
  • Swissmechanic fordert, dass die Schweiz die zu kontrollierenden Risikobranchen eigenständig festlegen können muss.
  • Ferner erwartet Swissmechanic, dass das Rahmenabkommen das duale, dezentrale Vollzugssystem der Schweiz bei den FlaM garantiert. Die Sozialpartner müssen im bisherigen Umfang als vollwertige privatrechtliche Vollzugsorgane bei der Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen anerkannt werden.
  • Tripartite Kommissionen auf Bundes- und Kantonsebene, welche den Arbeitsmarkt kontrollieren, funktionieren gut. Die Schweiz muss in diesem Bereich ihren Einfluss beibehalten.

 

Mit diesen Präzisierungen und Verbesserungen bleibt der bisherige Arbeitnehmerschutz in der Schweiz erhalten und kann gleichzeitig EU-konform ausgestaltet werden. Swissmechanic wertet das Abkommen als innenpolitisch akzeptablen, tragfähigen Kompromiss, der im Interesse des ganzen Landes Unterstützung verdient. Die Position der Schweiz gegenüber der EU wird mit dem institutionellen Rahmenabkommen gestärkt.

 

Für weitere Auskünfte:

Roland Goethe, Präsident SWISSMECHANIC
roland.goethe@goethe.swiss, +41 55 646 80 78

Dr. Jürg Marti, Direktor SWISSMECHANIC
j.marti@swissmechanic.ch,     +41 71 626 28 0

 

Medienmitteilung_InstA.pdf

 

Stellungnahme zum Rahmenabkommen (InstA)

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